Politik

Es zog ihn zur AfD und zum russischen Konsulat: Ein Bundeswehroffizier hat zugegeben, sich Russland mehrfach als Agent angeboten zu haben. Das genannte Motiv überzeugt das Gericht eher nicht.

Plötzlich ging es ganz schnell: Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht das Verfahren am 6. Mai.

Am Montag hat der Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer „Reichsbürger“-Gruppe in Stuttgart begonnen. Laut Bundesanwaltschaft sollen einige der sogenannten Heimatschutzkompanien bereits so weit aufgebaut gewesen sein, dass sie hätten aktiv werden können.

Sie beziehen sich vordergründig auf das Grundgesetz, wollen aber ein Kalifat: Mit einer Demonstration in Hamburg sorgte die Islamistengruppe „Muslim Interaktiv“ am Wochenende für Aufsehen. Politiker und Islamismusexperten fordern ein Verbot. Der Verfassungsschutz sieht die Gruppe ohnehin in der Nähe einer in Deutschland längst verbotenen Organisation.

In Bayern sind am Samstagabend zwei ukrainische Männer getötet worden, vermutlich durch einen Russen. Die Generalstaatsanwaltschaft München untersucht jetzt, was genau geschehen ist.

Winkende Emojis oder bestimmte Zahlenabfolgen erscheinen oft harmlos, dabei können dahinter auch rechtsextreme Symbole und Codes stecken. Im MADS-Interview erklärt Susanne Siegert, welche Gefahren von solchen Symbolen ausgehen und wie man sie überhaupt erkennen kann.

Für 49 Euro quer durch die Bundesrepublik fahren – das geht seit einem Jahr. Wie erfolgreich ist das Ticket bei den Kunden? Was kostet es den Staat? Und was kann es wirklich zum Klimaschutz beitragen?

Nach nur einem Jahr im Amt ist für Humza Yousaf Schluss als „First Minister“. Sein Rücktritt ist das nächste Kapitel eines bemerkenswerten Absturzes der Unabhängigkeitspartei SNP, die die schottische Politik so lange dominierte.

Seiner Drohung, als Regierungschef zurückzutreten, hat Pedro Sánchez keine Taten folgen lassen – wenig überraschend. Denn die fünftägige Bedenkzeit über seine politische Zukunft diente vor allem einem Zweck: seine Gegner im Anschluss umso heftiger rhetorisch attackieren zu können.

Mehr als 1000 Demonstranten verlangten am Samstag im Herzen der Hansestadt die Einführung eines Kalifats. Außerdem wetterten sie gegen eine mediale und staatliche „Werte-Diktatur“. Dahinter steckt ein in Hamburg gegründeter Verein, der international vernetzt ist – und vor allem junge Menschen über soziale Medien mit Hassbotschaften ködert.

Der Deal soll eine 40-tägige Feuerpause vorsehen, außerdem die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln – im Gegensatz sollen „möglicherweise Tausende“ Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden: Stehen die Verhandlungen im Krieg in Nahost vor einem Durchbruch?

Im Rahmen ihrer Europatournee kommt Janet Jackson nach Deutschland. Der Pop-Star gibt im Herbst drei Konzerte in München, Köln und Berlin. Mit der „Together Again“-Tournee feiert sie auch ihr 50-jähriges Bühnenjubiläum.

Seit mehr als zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen. Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

„Kein Weg führt an uns vorbei“ – die SPD sichert sich für den Europawahlkampf im Internet eine CDU-Adresse und feiert ihren Gag. Denn wer cdu.eu eingibt, landet auf einem eigentümlichen Foto von Olaf Scholz und Katarina Barley. Wer zuletzt lacht, ist aber nicht sicher. Umfragen geben Hinweise. Und vielleicht hätte sich die SPD wahltaktisch besser die AfD vorgeknöpft.

Im Jahr 2014 zerstörten zwei Explosionen das tschechische Munitionslager Vrbetice. Zwei Menschen kamen ums Leben. Fast zehn Jahre später hält die tschechische Polizei weiterhin Russland für verantwortlich. Die Ermittlungen wurden trotzdem eingestellt.